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Landesvorlage Stadtweit In Beratung Eingestellt am 04.06.2026 · Anhörung im Ausschuss am 16. Februar 2026

Kampf gegen Mietwucher: Berlin baut Mietpreisprüfstelle aus

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über die verstärkte Bekämpfung von überhöhten Mieten und Mietwucher. Für die Jahre 2026 und 2027 wurden insgesamt vier Millionen Euro bereitgestellt, um die landeseigene Mietpreisprüfstelle zu erweitern und 19 neue Stellen in den Bezirksämtern zu schaffen. Erste Praxisberichte aus Friedrichshain-Kreuzberg zeigen, dass betroffene Mieter*innen durch behördliche Prüfungen bereits zehntausende Euro zurückerhalten konnten. Ziel ist es, das Wirtschaftsstrafgesetz konsequenter anzuwenden, um Mieter*innen vor illegalen Mietpreisen zu schützen.

Wohnen & Bauen Laufendes Verfahren Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
19/64
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Fraktionen
Die Linke, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen
Themengebiet
Wohnungswesen
Veröffentlicht
16.02.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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