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Landesmeldung Stadtweit Zur Kenntnis genommen Eingestellt am 04.06.2026 · Sitzung am 15. Dezember 2025

IT-Probleme verzögern Gewerbeanmeldungen und gefährden Online-Dienste

Im Digitalisierungsausschuss wurde berichtet, dass eine mangelhafte Software tausende Gewerbeanmeldungen in den Berliner Bezirken blockiert. Zudem gibt es Diskussionen über Liquiditätsengpässe beim IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ), das für die Infrastruktur der Stadt zuständig ist. Eine drohende Gefahr für Bürger*innen ist die mögliche Einschränkung von Online-Dienstleistungen ab Januar 2026, da das Land Berlin bei der Einführung des neuen Bezahlsystems 'XBezahldienste' im Verzug ist. Der Ausbau von Dokumentenausgabeboxen in Bürgerämtern wird zwar verfolgt, leidet aber unter den allgemeinen technischen Verzögerungen.

Wirtschaft & Arbeit Digitales Laufendes Verfahren Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
19/63
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Fraktionen
SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Veröffentlicht
15.12.2025
Ebene
Landesebene (Berlin)
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