Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt und Sitzung live übertragen
Der Ausschuss für Verfassungsschutz hat den offiziellen Bericht für das Jahr 2025 entgegengenommen und öffentlich vorgestellt. Ein weiterer Schwerpunkt war der Erkenntnisstand zu linksextremistischen Angriffen auf Filialen der Kaffeekette LAP Coffee. Um die Transparenz zu erhöhen, wurde die gesamte Sitzung live im Internet übertragen und bleibt als Video-Aufzeichnung abrufbar. Die Innensenatorin beantwortete dabei Fragen der Abgeordneten zur aktuellen Sicherheitslage und zu politisch motivierten Straftaten.
Sicherheit & Ordnung
Digitales
Laufendes Verfahren
Bürgerbeteiligung