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Landesmeldung Beantwortet Eingestellt am 04.06.2026 · Sitzung am 3. Juli 2024

Haftlockerungen nach Fluchten gestoppt und Kritik an Auslieferung

Die Berliner Justizverwaltung hat soziale Ausführungen für Häftlinge vorerst gestoppt, nachdem zwei Männer Freigänge zur Flucht nutzten. Während ein Mörder aus der JVA Tegel gefasst wurde, wird ein Sicherungsverwahrter nach einer Flucht in Neukölln noch gesucht. Zudem steht die Berliner Generalstaatsanwaltschaft in der Kritik, weil sie die non-binäre Person Maja T. nach Ungarn auslieferte, kurz bevor das Bundesverfassungsgericht dies stoppen konnte. Die Justizsenatorin kündigte eine Überprüfung der Sicherheitskriterien für Lockerungen im Strafvollzug an.

Sicherheit & Ordnung Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
19/42
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Fraktionen
SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen
Themengebiet
Wahlen
Veröffentlicht
27.04.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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