Grüne: Berlin soll Zugang zu Integrationskursen sichern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Berliner Senat auf, alle bestehenden rechtlichen Spielräume zu nutzen, damit mehr Menschen einen Integrationskurs besuchen können. Hintergrund ist, dass der Bund Anfang 2026 den Zugang zu Integrationskursen für viele Gruppen stark eingeschränkt hat. Konkret sollen Behörden wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und die Jobcenter Menschen mit Aufenthaltsgestattung, Duldung oder bestimmten Aufenthaltstiteln zur Teilnahme verpflichten oder zulassen. Die Verpflichtung soll ausdrücklich integrationsfördernd wirken und nicht mit Sanktionen verbunden sein. Über die Umsetzung soll dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Dezember 2026 berichtet werden.