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Landesvorlage In Beratung Eingestellt am 04.06.2026 · Bericht an das Abgeordnetenhaus bis 31. August 2026 gefordert

AfD fordert Stopp von Neuköllner Kita-Projekt wegen Islamismus-Verdachts

Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, dem Träger BNIG gGmbH die Betriebserlaubnis für eine neue Kita in der Harzer Straße zu entziehen oder zu verweigern. Hintergrund sind Berichte über eine angebliche Nähe des Trägers zum schiitischen Islamismus und Zweifel am pädagogischen Konzept. Zudem sollen bereits gezahlte Fördermittel in Millionenhöhe geprüft und gegebenenfalls zurückgefordert werden. Für die betroffenen Eltern und Kinder würde dies bedeuten, dass der Standort von einem anderen Träger übernommen werden müsste.

Bildung & Schule Soziales & Familie Sicherheit & Ordnung Laufendes Verfahren Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
19/3121
Typ
Antrag
Urheber
Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
Fraktionen
AfD
Themengebiet
Frühkindliche Bildung
Veröffentlicht
10.04.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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