AfD fordert Null-Toleranz-Konzept gegen Gewalt an Schulen

Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert ein umfassendes Null-Toleranz-Konzept gegen Gewalt an Berliner Schulen. Konkret sollen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen reformiert, eine Entlassung aus der Schule nach bayerischem Vorbild ermöglicht und gewalttätige Schüler*innen in Schulersatzmaßnahmen statt per Ringtausch zwischen Schulen unterrichtet werden. Zudem sollen Schulleitungen verpflichtet werden, bei Angriffen auf Lehrkräfte Strafanzeige zu stellen, die Zusammenarbeit von Schule, Jugendamt und Polizei rechtsverbindlich geregelt und bei Bedarf Wachschutz eingesetzt werden. Der Senat muss dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Dezember 2026 berichten. Der Antrag wurde bislang nur eingereicht, ein Beratungsergebnis liegt nicht vor.