Aufgaben des Landestierschutzbeauftragten nach Umwandlung in Ehrenamt
Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke fragte, wie stark und unabhängig das Amt des Berliner Landestierschutzbeauftragten (LTB) nach der Umwandlung vom Hauptamt in ein Ehrenamt noch ist. Die Senatsverwaltung antwortet, dass der ehrenamtliche LTB nur noch beratende Aufgaben hat: Beratung des Senats, der Behörden und Bürger bei Tierschutzfragen sowie Vorschläge für Initiativen. Die Vergabe und Auswertung von Tierschutz-Gutachten und die Entscheidung über finanzielle Förderung von Tierschutzprojekten wurden an die Fachabteilung Verbraucherschutz übertragen. Der Berliner Tierschutzpreis wird wegen fehlender Finanzmittel derzeit nicht verliehen. Die Senatsverwaltung sieht die Umstrukturierung als 'fachliche Stärkung' durch effizientere Strukturen, nennt aber keine konkreten neuen Kompetenzen oder messbaren Kriterien.