Geflüchteten-Unterkunft Landsberger Allee: 1.027 Bewohner*innen

Die AfD-Abgeordneten Tabor und Hansel fragten, wer beim Umbau des früheren Hotels in der Landsberger Allee Vertragspartner, Vermieter, Eigentümer und Betreiber der Geflüchteten-Unterkunft ist und welche Wirtschaftlichkeitsprüfungen es gab. Der Senat antwortet: Den Mietvertrag hat die landeseigene BIM GmbH am 03.08./12.09.2024 mit der (aus Datenschutzgründen abgekürzten) C. GmbH geschlossen, die zugleich Vermieterin und Eigentümerin ist. Die Anmietung läuft vom 01.01.2025 bis 31.12.2034 und wurde am 26.06.2024 vom Hauptausschuss vertraulich genehmigt (RN 1771); die Unterkunft ist seit 01.09.2025 belegt und hatte am 24.08.2026 genau 1.027 Bewohner*innen, den Betrieb übernahm zum 01.09.2026 der Landesbetrieb LfG-B. Zu möglichen dänischen, zypriotischen oder luxemburgischen Zwischenholdings des Immobilienkonzerns erklärt der Senat, keine Erkenntnisse zu haben. Medienberichten zufolge kostet das Vorhaben bis 2035 rund 140 Millionen Euro; Details zu Mieten, Nebenkosten und Zahlungen wurden nur in einer nicht öffentlichen Anlage beantwortet.