Ermittlungsgruppe Arbeitsausbeutung: 12 laufende Verfahren

Die Grünen-Abgeordneten Wapler und Franco wollten wissen, wie die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Arbeitsausbeutung (GEA) von LKA und Hauptzollamt Berlin aufgestellt ist und was sie ermittelt. Die Antwort: Beim LKA arbeiten sieben Dienstkräfte (6,9 Vollzeitstellen) in der GEA; zum Hauptzollamt Berlin kann der Senat nicht antworten, weil Bundesbehörden nur vom Bundestag kontrolliert werden. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 12 laufende Ermittlungsverfahren geführt, 2025 ebenfalls 12 – unter anderem wegen Menschenhandels zur Ausbeutung durch eine Beschäftigung und wegen Ausbeutung durch eine Beschäftigung. 2025 wurden 50 Verfahren abgeschlossen, im ersten Halbjahr 2026 weitere 13; bislang wurde nur in einem Verfahren Anklage erhoben, ein Urteil steht noch aus. Viele Verfahren endeten bei der Staatsanwaltschaft mit Einstellungen, was den geringen Anteil tatsächlicher Verurteilungen erklärt.