Wahlkampf auf Sportstätten: Senat sieht Neutralität nicht verletzt

Die Linke-Abgeordnete Claudia Engelmann fragte, wie der Senat das Neutralitätsgebot auf landeseigenen Sportstätten sicherstellt, nachdem die SPD am 16. Juni 2026 im Kompetenzzentrum für Inklusionssport (KIS) im Jahn-Sportpark für ihren Kandidaten Heiko Kretschmer warb und SPD-Kandidierende am 20. Juni 2026 durch das Sportforum Hohenschönhausen führten. Der Senat erklärte, von der KIS-Veranstaltung erst durch die Anfrage erfahren zu haben; sie sei nicht angemeldet gewesen und hätte nach dem Nutzungsvertrag untersagt werden müssen, da politische Wahlwerbung dort ausdrücklich verboten ist. Der Rundgang im Sportforum habe nur öffentlich zugängliche Bereiche betroffen und sei nicht genehmigt oder begleitet worden. Entgelte wurden nicht erhoben, Landesmittel für die Veranstaltungen flossen nicht. Eine Ungleichbehandlung gegenüber der Linken verneint der Senat: Parteipolitische Veranstaltungen in zentral verwalteten Sportanlagen würden grundsätzlich nicht genehmigt, der Zutritt zu allgemein zugänglichen Bereichen könne politischen Akteuren aber nicht verwehrt werden.