Senat fördert Islamic Relief mit 135.000 € jährlich – Antwort teils geheim

Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger fragte, ob der Senat den Verein Islamic Relief Deutschland e. V. fördert und ob es Verbindungen zu Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft gibt. Die Senatsverwaltung für Gesundheit bewilligte dem Projekt „Muslimisches SeelsorgeTelefon" von 2022 bis 2026 jährlich 135.000 Euro – insgesamt rund 675.000 Euro. Der Verein ist außerdem über die Berliner Notfallseelsorge/Krisenintervention mit anderen Hilfsorganisationen wie Johannitern, Maltesern und Rotem Kreuz verbunden; eine direkte Kooperation mit der Justizverwaltung gibt es nicht. Die zweite Frage zu möglichen Kontakten in islamistische Netzwerke beantwortete der Senat nicht: Die Auskunft sei geheimhaltungsbedürftig, weil Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verfassungsschutzes die Aufgabenerfüllung gefährden könnten. Bürger*innen erfahren damit, wohin Steuergelder fließen, aber nicht, ob Sicherheitsbehörden die Organisation beobachten.