Berlin fördert Linksextremismus-Prävention nur über Bundesprojekte

Die AfD-Abgeordnete Auricht fragte, warum der Senat laut Verfassungsschutzbericht 2025 eine steigende linksextremistische Radikalisierung beschreibt, aber offenbar keine eigenen Landesprojekte dagegen fördert. Die Senatsantwort bestätigt: Es gibt keine ausgewiesenen Landesförderungen für Linksextremismus-Prävention – der Senat verweist stattdessen auf Bundesprojekte und zivilgesellschaftliche Träger. Konkret genannt werden u. a. Projekte der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (Workshops für Jugendliche und Lehrkräfte), „F.A.N. Berlin-Brandenburg" der Stiftung SPI, „RadikalDemokratisch" von Karuna e. V. sowie das Netzwerk „Link:up". Zusätzlich setzt die Polizei Berlin auf themenbezogene Informationsveranstaltungen (TIV) an Oberschulen ab Klasse 8, etwa zum Thema Demonstrationsfreiheit. Damit bleibt offen, ob Berlin angesichts der wachsenden Gefahr ausreichend eigene Präventionsangebote vorhält.