Personalmangel und Klageflut bei Einbürgerungen im Landesamt für Einwanderung

Der Abgeordnete Hugh Bronson (AfD) fragte nach der Effizienz und den Bearbeitungszeiten für Einbürgerungen im Landesamt für Einwanderung (LEA). Die Antwort zeigt, dass aktuell 11 von 177 Planstellen unbesetzt sind, während die Zahl der Untätigkeitsklagen wegen zu langer Verfahren auf 1.143 gestiegen ist. Das LEA führt keine Statistik zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer und legt keine Zielwerte fest, da die Verfahren zu individuell seien. Für Antragsteller*innen bedeutet dies weiterhin große Unsicherheit und potenziell jahrelange Wartezeiten bis zur Entscheidung.