CDU-Förderaffäre: Kai Wegner erhielt Prüfbericht erst nach Entlassung Friedericis
Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach dem Informationsstand von Kai Wegner zur sogenannten CDU-Fördergeldaffäre. Laut Antwort erhielt der Regierende Bürgermeister den offiziellen Prüfbericht des Rechnungshofs erst am 23. April 2026, obwohl Staatssekretär Oliver Friederici bereits zwei Tage zuvor entlassen wurde. Die Entlassung erfolgte laut Senat auf Wunsch der Kultursenatorin wegen mangelnden Vertrauens in die künftige Zusammenarbeit bei der Umsetzung neuer Prüfempfehlungen. Die Antwort stellt klar, dass dem Bürgermeister vorab keine Entwürfe des Berichts vorlagen, er aber mündlich über die Richtung der Empfehlungen informiert war.
Wirtschaft & Arbeit
Freizeit & Kultur
Haushalt & Finanzen
Anfrage & Antwort