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Landesmeldung Stadtweit Beantwortet Eingestellt am 04.06.2026 · Beantwortet am 12. Mai 2026

CDU-Förderaffäre: Kai Wegner erhielt Prüfbericht erst nach Entlassung Friedericis

Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach dem Informationsstand von Kai Wegner zur sogenannten CDU-Fördergeldaffäre. Laut Antwort erhielt der Regierende Bürgermeister den offiziellen Prüfbericht des Rechnungshofs erst am 23. April 2026, obwohl Staatssekretär Oliver Friederici bereits zwei Tage zuvor entlassen wurde. Die Entlassung erfolgte laut Senat auf Wunsch der Kultursenatorin wegen mangelnden Vertrauens in die künftige Zusammenarbeit bei der Umsetzung neuer Prüfempfehlungen. Die Antwort stellt klar, dass dem Bürgermeister vorab keine Entwürfe des Berichts vorlagen, er aber mündlich über die Richtung der Empfehlungen informiert war.

Wirtschaft & Arbeit Freizeit & Kultur Haushalt & Finanzen Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
19/25919
Typ
Schriftliche Anfrage
Urheber
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Themengebiet
Kunst, Kultur
Veröffentlicht
27.04.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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