Berlin plant neues Gesetz zur Reform der Beamtenbesoldung

Die Abgeordneten der SPD erkundigten sich nach den Auswirkungen eines Bundesmodells zur verfassungskonformen Bezahlung von Beamt*innen (A-Besoldung) auf Berlin. Der Senat kündigte in seiner Antwort an, nach der Umsetzung aktueller Tarifabschlüsse ein eigenes „Besoldungsstrukturgesetz“ zu entwickeln. Ziel ist es, die Besoldung rechtssicher zu gestalten und Urteile des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Für Berliner Beamt*innen bedeutet dies eine grundlegende Reform ihrer Gehaltstabellen und Zuschläge in der nahen Zukunft.