Neue Gebührenregelung für Geflüchtetenunterkünfte betrifft 25.000 Menschen

Der Abgeordnete Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den neuen Kostenregeln in Flüchtlingsunterkünften (LAF). Seit 2025 müssen Bewohner*innen mit eigenem Einkommen Gebühren zahlen oder bei den Sozialbehörden Anträge auf Kostenübernahme stellen. Rund 25.000 Personen in 12.500 Haushalten sind betroffen, wobei das LAF zunächst den vollen Satz von 736 Euro berechnet. Eine Ermäßigung muss von den Bewohner*innen aktiv beantragt werden, was zu einem hohen bürokratischen Aufwand für die Betroffenen führt.