Berlin plant Nachzahlungen für 40.000 Beamt*innen nach Verfassungsurteil

Die AfD-Fraktion fragte nach dem Zeitplan für die Korrektur der Beamtenbesoldung, die das Bundesverfassungsgericht für die Jahre 2008 bis 2020 als zu niedrig eingestuft hat. Der Senat bereitet aktuell ein „Reparaturgesetz“ vor, kann aber noch keinen konkreten Termin für den Abschluss oder den Start der Auszahlungen nennen. Bisher haben rund 40.000 Beamt*innen Widerspruch eingelegt, wofür das Land Berlin bereits eine Rücklage von 280 Millionen Euro gebildet hat. Für die Betroffenen bedeutet dies, dass ihr Anspruch zwar anerkannt ist, die tatsächliche Nachzahlung aber noch Jahre dauern kann.