Milliardenrisiko beim Zahnärzte-Versorgungswerk: Senat verweigert Auskunft

Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragt nach der staatlichen Aufsicht über das Versorgungswerk der Zahnärzte Berlin (VZB), dem Abschreibungen von 1,1 Milliarden Euro drohen. Der Senat verweigert detaillierte Antworten zu möglichen Fehlern der Aufsichtsbehörde und verweist auf das Staatswohl sowie laufende Gerichtsverfahren. Ein Verfahren zur Amtshaftung gegen das Land Berlin ist bereits am Kammergericht anhängig. Für die Bürger*innen bedeutet dies ein erhebliches finanzielles Risiko für den Landeshaushalt, falls das Land für die Verluste haftbar gemacht wird.