Keine Statistik zu hilflosen Personen bei Zwangsräumungen in Berlin
Die Abgeordnete Katina Schubert (Die Linke) fragte nach der Anzahl und Unterstützung von Menschen, die bei einer Zwangsräumung hilflos oder unvorbereitet angetroffen werden. Der Senat antwortete, dass hierzu keine Statistiken geführt werden, da Begriffe wie „hilflos“ keine amtlichen Kategorien darstellen. Eine Begleitung aller Räumungstermine durch Sozialarbeiter*innen ist wegen Personalmangels nicht möglich, weshalb Haushalte mit Kindern oder Senioren bevorzugt betreut werden. Wenn Betroffene vor Ort akute Hilfe benötigen, müssen Gerichtsvollzieher*innen den Sozialpsychiatrischen Dienst kurzfristig hinzurufen.
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