Berlin: 300 Millionen Euro für Justizvollzug bei anhaltendem Personalmangel

Die Abgeordneten Jan Lehmann und Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragten nach der Statistik zu Geld- und Freiheitsstrafen sowie der Personalsituation im Berliner Justizvollzug. Im Jahr 2025 wurden über 13.000 Geldstrafenverfahren abgeschlossen, wobei der Großteil der Strafen durch Zahlungen beglichen wurde. Die Ausgaben für den Strafvollzug stiegen auf rund 300,5 Millionen Euro an. Trotz der Budgeterhöhung besteht weiterhin ein erheblicher Personalmangel, insbesondere im ärztlichen Dienst und im allgemeinen Justizvollzugsdienst.