Keine Landesmittel für Linksextremismus-Prävention trotz Stromnetz-Anschlag

Nach einem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung im Januar 2026, von dem 45.000 Haushalte betroffen waren, fragte die AfD-Fraktion nach der Priorisierung von Präventionsmitteln. Der Senat stellt klar, dass Berlin keine eigenen Landesprojekte speziell gegen Linksextremismus fördert und stattdessen auf Bundesprogramme verweist. Im Vergleich dazu steigen die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus bis zum Jahr 2026 auf über 4,1 Millionen Euro an. Der Schutz vor Sabotage an der Infrastruktur wird als Standardaufgabe durch den Verfassungsschutz ohne zusätzliche Projektgelder geleistet.