Streit um Sondernutzungsgebühren: Senat plant Verordnungsänderung

Nach Kritik des Rechnungshofes am pauschalen Erlass von Gebühren für die Nutzung öffentlicher Straßen in den Jahren 2023 und 2024 plant der Senat nun eine Anpassung der Rechtsgrundlage. Insgesamt entgingen den Bezirken durch den Gebührenstopp rund 1,17 Millionen Euro, die das Land Berlin den Bezirksämtern jedoch vollständig erstattet hat. Da Bezirke wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg den Senatsbeschluss ignorierten, mussten Gewerbetreibende dort trotz der angekündigten Entlastung zahlen. Künftig soll die Gebührenverordnung klarer regeln, wann Gebühren zur Wirtschaftsförderung oder bei Krisen entfallen können.