Streit um LokalBau-Strategie: Bezirksamt prüft Vertragskündigung

Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich nach dem Stand eines Beschlusses, der die Kündigung eines Vertrages zur „LokalBau-Strategie“ forderte. Das Bezirksamt antwortete, dass eine Kündigung aktuell rechtlich nicht zulässig sei und zu hohen Schadensersatzzahlungen führen würde, was Steuergelder kosten würde. Um die Bedenken der Bezirksverordnetenversammlung zu klären, wird nun eine rechtliche Einschätzung der Berliner Landesebene eingeholt. Der langfristige Vertrag bis 2030 sei für eine stabile Stadtentwicklung nötig, könne aber bei fehlendem Budget vorzeitig beendet werden.